Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Supplydu GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer Kai Maier, Werastraße 38/1, 88045 Friedrichshafen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter"),
gelten für alle Verträge über erweiterte Funktionen und Leistungen für den vom Anbieter bereitgestellten
Online-Marktplatz mit der Bezeichnung „supplydu.com“ (nachfolgend „supplydu.com“), die ein Unternehmer
(nachfolgend „Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Unternehmer auf seiner Website beschriebenen
kostenpflichtigen Mitgliedschaften abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung
hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Diese AGB
gelten
auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden
können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Leistungen des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer gem. Ziffer 1.4 dieser AGB. Der
Anbieter kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde dem Anbieter seine
Unternehmereigenschaft
ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige
geeignete
Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den
Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Ergänzend zu diesen AGB gelten im Übrigen die Nutzungsbedingungen des Anbieters, welche unter dem
Link
eingesehen und abgerufen werden können.
Vertragsschluss
Der Kunde kann per E-Mail, oder über ein ggf. auf der Website des Verkäufers vorgehaltenes
Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten.
Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail oder Brief, ein verbindliches Angebot
zum
Erwerb einer kostenpflichten Mitgliedschaft der vom Kunden zuvor ausgewählten Mitgliedschaft zukommen.
Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail
oder
Brief oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb einer vom Anbieter im
Angebot
genannten angemessenen Annahmefrist annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des
Angebotszugangs
nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter
maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder
einen
am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen
Tages
der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht
an, so
ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen,
die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise
Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Angebot des Unternehmers angegeben.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig,
sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Der Preis für die entgeltliche Mitgliedschaft ist 14 (vierzehn) Tage nach Zugang der Rechnung zur
Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem
Geschäftskonto des Anbieters maßgebend.
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines
Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden
eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung
angerechnet.
Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
Sofern zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart wird, beträgt die Vertragslaufzeit von Verträgen
12 Monate ab Vertragsschluss. Sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters kein
abweichender Verlängerungszeitraum genannt oder sonst vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag,
sofern er nicht wirksam gekündigt wurde, automatisch um 12 Monate. Der Vertrag kann während der
Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monate zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der
Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monate zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund
liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten
Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Kündigungen können in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom
Unternehmer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch
deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt
gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Unternehmers für seine
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde
seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des
Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in
den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Anbieter bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig
festgestellt.
Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden,
insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.