Nutzungsbedingungen für die Nutzung von SUpplyDU.com
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Supplydu GmbH, vertreten durch die
Geschäftsführer Kai Maier, Werastraße 38/1, 88045 Friedrichshafen, Deutschland und Matthias Bressau,
FurongJiang Road 388, 200051 Shanghai, China (nachfolgend
„Betreiber“
) bereitgestellten Online-Marktplatzes mit der Bezeichnung „supplydu.com“ und der darin enthaltenen
Software bzw. Datenbank (nachfolgend „
supplydu.com
“). Sofern der Betreiber im Rahmen von besondere Serviceleistungen anbietet, können hierfür ergänzend
zusätzliche Bedingungen gelten, auf die der Betreiber ggf. gesondert hinweist.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Nutzern geltenden
Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen
Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich
bestätigt werden.
Der Betreiber bietet Nutzern im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business
Handelssystem und die darin enthaltene Software sowie Datenbank auf dem vom Betreiber betriebenen
Online-Marktplatz gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und nicht
registrierte Besucher des Online-Marktplatzes. Registrierte Nutzer des Online-Marktplatzes können
ausschließlich Unternehmer sein. Nicht registrierte Besucher des Online-Marktplatzes können sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf supplydu.com zunehmen sowie
technische Funktionen zu nutzen.
Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf supplydu.com haben, die keiner Registrierung
bedürfen und bestimmte Funktionen bei supplydu.com nutzen können, die keiner Registrierung
bedürfen.
Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
Lieferanten sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Firmenprofile, Waren, und/oder
Dienstleistungen auf dem Online-Marktplatz von supplydu.com darstellen können.
Einkäufer sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Interesse an Waren und/oder
Dienstleistungen des Lieferanten haben können.
Nutzungsberechtigung
Für die Nutzung des Online-Marktplatzes können sich ausschließlich Unternehmer i.S.d. Ziffer 1.4.3
dieser Nutzungsbedingung als natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften
registrieren.
Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass
er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
Der Betreiber kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Nutzer dem Betreiber seine
Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer gültigen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner
Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeschein,
Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Nutzer
vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen
werden, die namentlich genannt werden muss. Als natürliche Person können sich nur Unternehmer
registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.
Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für supplydu.com einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von
supplydu.com gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
Registrierung und Vertragsschluss
Mit der erfolgreichen Registrierung zum Online-Marktplatz durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag
zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von supplydu.com unter Geltung dieser
Nutzungsbedingungen zustande.
Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene
Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für
das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung
verwendet wird. Die erforderlichen Daten können sich danach unterscheiden, ob der Nutzer sich als
Lieferant oder Einkäufer registriert. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des
Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen
muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Antrags durch
eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos
annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an,
so gilt dies als Ablehnung des Angebots.
Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung
jedoch nicht mehr über den Online-Marktplatz des Betreibers abgerufen werden.
Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur-
und Mausfunktionen korrigieren.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.
Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer
hat sicherzustellen, dass die von ihm der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist,
so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere
hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von
dieser mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der
Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die
übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit
überprüft.
Vertragsgegenstand, Leistungen des Betreibers und Ranking
Der Betreiber stellt mit supplydu.com einen Online-Marktplatzes bereit, über welchen Nutzer mittels der
vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, Firmenprofile, Waren und/oder Dienstleistungen
einstellen und/oder abrufen können. Der Online-Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes
Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Lieferant und Einkäufer wie auch über
umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
Einkäufer können nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber folgende
Leistungen bzw. Funktionalitäten in Anspruch nehmen:
Anlegen, bearbeiten und verwalten eines Firmenprofils, welches den anderen registrierten Nutzern, nicht
aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist;
Empfangen und Versenden von Nachrichten über das integrierte, automatisiertes Nachrichtensystem von und
zu anderen Nutzern;
Favoriten erstellen, bearbeiten und verwalten.
Verifizierte Einkäufer haben zusätzlich die Möglichkeit Projekte einzustellen, zu bearbeiten und/oder zu
verwalten
Lieferanten können nach erfolgreicher Registrierung und Freischschaltung durch den Betreiber
unentgeltlich folgende Leistungen bzw. Funktionalitäten in Anspruch nehmen:
Anlegen, bearbeiten und verwalten eines Firmenprofils bestehend aus einem Firmenüberblick, einem
Datenblatt (Factsheet), Produktionsequipment und Produkten, welches den anderen registrierten Nutzern
und darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist;
Empfangen und Versenden von Nachrichten über das integrierte, automatisiertes Nachrichtensystem von und
zu anderen Nutzern;
Favoriten erstellen, bearbeiten und verwalten.
Firmenadministration – neue Nutzer akzeptieren etc.
Der Betreiber erstellt, wartet und unterhält die Online-Marktplatz, agiert jedoch nicht selbst aktiv als
Vermittler oder Vertragspartner zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Die Abwicklung
geschlossener Verträgen ist somit alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Betreiber übernimmt
für zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung
für Sach- oder Rechtsmängel der dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen. Den Betreiber trifft
keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
Der Betreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer
übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre
Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. Für die Durchführung
der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Lieferanten
und dem Einkäufer sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern
der Betreiber nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet dieser nicht für die ordnungsgemäße
Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.
Die Zahlungsabwicklung für zwischen den Nutzern geschlossene Verträge erfolgt außerhalb des
Online-Marktplatzes direkt zwischen den Nutzern.
Zur Nutzung von supplydu.com ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt
ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der
Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf
der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und
Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.
Die Reihenfolge, in der Produkte bei einer Suche oder in einer Kategorie auf supplydu.com dargestellt
werden (Ranking) beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:
- Relevanz für die eingetragenen Suchbegriffe
- Kategorie des Suchbegriffs
- Verifizierungsstatus des Profils
- Vollständigkeit des Profils
- Aktualität des Profils.
Verfügbarkeit der Website und Leistungsänderungen
supplydu.com wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 % ist
technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer nicht gewährleistet werden. Der Betreiber
bemüht sich jedoch, die Inhalte möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-,
Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen
(Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hosting-Ausfälle, Hacking-Angriffe,
Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu
Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der Inhalte führen und werden auf das
Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im
Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der
Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
Die Software zum Betrieb von supplydu.com wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.
Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen
Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der
Software.
Der Betreiber ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den
jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu den Diensten zu
sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese
Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den
Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des
Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Online-Marktplatzes.
Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen
anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzern nicht zumutbar. Der Betreiber behält sich darüber
hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer
ist.
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Betreibers stellen keine
Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer
Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als
Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen
entsprechend.
Allgemeine Pflichten der Nutzer
Nutzer dürfen die Website ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers nur im Rahmen der vertraglich
vorausgesetzten geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche
Nutzung ist den Nutzern untersagt.
Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass
sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es
Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden,
soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer
verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den
Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von
Dritten genutzt wird oder wurde.
Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website oder bei Verstößen
von registrierten Nutzern mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.
Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der
dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu
zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Website
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder
sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.
Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über die Website übertragenen Informationen und
eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schädlichen
Komponenten behaftet sind.
Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die
Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer
Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes
Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Ziffern zu
verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggf.
zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten.
Haben registrierte Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit
den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen, unabhängig
davon, ob die neuerliche Nutzung als registrierter oder nicht registriert Nutzer erfolgt.
Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte
Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf supplydu.com einstellt, allein
verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer
versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner trägt der Nutzer dafür
Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, keine
rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer folgende Inhalte veröffentlicht:
- urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu
deren Veröffentlichung im
- Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
- falscher Tatsachenbehauptungen;
- von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
- rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
- Jugendgefährdender Inhalte;
- Gewalt verherrlichender Inhalte;
- falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
- von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen
entsprechen.
Ferner ist die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur
Bekämpfung von oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, untersagt. Dies gilt auch
für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa
den Auftrag außerhalb des Online-Marktplatzes des Betreibers unter Verstoß gegen gesetzliche
Bestimmungen durchzuführen.
Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen
des anwendbaren Zitatrechts in Kommentaren aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels
Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk
aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt
grob ersichtlich ist. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten ohne
Einwilligung des Betreibers ist untersagt.
Der Betreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen
strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
Der Betreiber ist berechtigt, die eingestellte Profile oder sonstige vom Nutzer eingestellte Inhalte zu
löschen oder die Veröffentlichung von Profilen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Profile gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen
gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt
hat. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 6. und/oder 7.
zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggfs.
zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Nutzers die Meinung
des Betreibers dar und der Betreiber macht sich diese auch nicht zu Eigen.
Hat ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Vertrag mit dem Nutzer beendet,
so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren.
Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die Website mit einem anderen Nutzerkonto zu nutzen.
Support
Der Betreiber richtet für Kundenanfragen zu den der Website und der darin enthaltenen Software einen
Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail an
contact@supplydu.com
oder über das auf der Website des Providers vorgehaltene Online-
Kontaktformular
gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
Der Support steht dem Kunden Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (unter Ausnahme gesetzlicher
Feiertage am Sitz des Providers) zur Verfügung.
Der Nutzer hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.
Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber
Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages
befristetes Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene
Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen
Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen an den Nutzer. Alle
Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-,
Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt
bei diesem.
Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung
gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine
Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu supplydu.com eröffnet.
Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer
Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für
supplydu.com zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
Die zur Verfügung gestellte Inhalte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers
vervielfältigt, verbreitet, verwertet, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt oder weitergegeben werden.
Der Betreiber ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen
Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit
verbundener ausschließlicher Rechte.
Der Nutzer räumt dem Betreiber sämtliche Rechte zur vertragsgegenständlichen Nutzung der zur Verfügung
gestellte Inhalte unentgeltlich ein, insbesondere zu deren Veröffentlichung und Speicherung auf dem
Server des Betreibers bzw. auf dem Server des hierzu eingeschalteten Dienstleisters. Der Nutzer sichert
insoweit zu, über alle mit der Schaltung des Profils erforderlichen Rechte frei verfügen zu können, ihm
die Rechte uneingeschränkt zustehen und das keine Verfügung über die Rechte vorgenommen wurde, die einem
Übergang der Rechte auf den Betreiber nach Maßgabe dieses Vertrages entgegenstehen.
Rechte des Betreibers, Sanktionen
Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem
Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden
Bestimmungen berechtigt
- damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
- Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß vorstehender Ziffer zu ändern,
- eine Abmahnung auszusprechen,
- den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
- sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des
Betreibers.
Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von supplydu.com für einen Nutzer in Bezug auf einzelne Inhalte
einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer vor oder gleichzeitig mit dem
Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.
Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von supplydu.com für einen Nutzer vollständig zu beenden, so
übermittelt er dem betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine
Begründung dieser Entscheidung in Textform.
Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber
- gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige
Beendigung der Bereitstellung von supplydu.com für den Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der
Frist erlauben;
- sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
- nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen
verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.
In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Nutzer unverzüglich eine Begründung für
seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.
Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund
gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den
zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass
der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur
vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.
Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er supplydu.com nicht mehr nutzen und sich nicht erneut
registrieren.
Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen
oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von supplydu.com passen, nach
eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung
begangen hat, wird der Betreiber die für den gelöschten Inhalt ggf. angefallene Vergütung erstatten.
Zustandekommen des Vertrages zwischen den Nutzern bei supplydu.com
Über den Online-Marktplatz kann lediglich eine Vertragsanbahnung über das auf der Website integrierte
Nachrichtensystem und die Projektfunktion zwischen den Nutzer erfolgen.
Ein Vertragsschluss selber ist nicht über den Online-Marktplatz möglich. Sofern die Nutzer Verträge
schließen, findet ein Vertragsschluss außerhalb des Online-Marktplatzes statt.
Vergütung
Die Nutzung von supplydu.com ist für Besucher, für Einkäufer und für Lieferanten kostenfrei.
Haftung des Betreibers und Haftungsfreistellung
Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.
Hinsichtlich der vom Betreiber erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 15.3 uneingeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt
zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflichten).
Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte
dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder
wegen dessen sonstiger Nutzung von supplydu.com geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die
notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in
gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der
Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der
Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des
Betreibers bleiben unberührt.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Mit Besuchern und Einkäufern der Website wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und
kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Mit Lieferanten wird der Nutzungsvertrag für eine kostenfreie Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit
geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt
werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund
liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten
Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
- ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach
Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses
unmöglich oder unzumutbar macht;
- die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
- die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
- wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von supplydu.com gegen das gesamte Vermögen der
anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren
eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei
vorliegen, - ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein
Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über
ihr Vermögen abgegeben wurde.
Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist
der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für supplydu.com anzulegen.
Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung
seines Nutzerkontos bei supplydu.com erfolgen.
Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der
Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.
Alternative Streitbeilegung
Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet
unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle /
Universalschlichtungsstelle ist der Betreiber weder verpflichtet und noch bereit.
Änderung der Nutzungsbedingungen
Ist der Nutzer Unternehmer, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne
Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird
den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht
der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen
nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von den Nutzern angenommen. Der
Betreiber wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der
Widerspruchsfrist hinweisen.
Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung
nachkommt;
- soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die
einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige
Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
-wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche
Auswirkungen für den Nutzer.
Das Kündigungsrecht des Nutzers gem. Ziffer 16. bleibt hiervon unberührt.