Nutzungsbedingungen für die Nutzung von SUpplyDU.com

  1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
    1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Supplydu GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Kai Maier, Werastraße 38/1, 88045 Friedrichshafen, Deutschland und Matthias Bressau, FurongJiang Road 388, 200051 Shanghai, China (nachfolgend „Betreiber“ ) bereitgestellten Online-Marktplatzes mit der Bezeichnung „supplydu.com“ und der darin enthaltenen Software bzw. Datenbank (nachfolgend „ supplydu.com “). Sofern der Betreiber im Rahmen von besondere Serviceleistungen anbietet, können hierfür ergänzend zusätzliche Bedingungen gelten, auf die der Betreiber ggf. gesondert hinweist.
    2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Nutzern geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.
    3. Der Betreiber bietet Nutzern im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business Handelssystem und die darin enthaltene Software sowie Datenbank auf dem vom Betreiber betriebenen Online-Marktplatz gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
    4. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und nicht registrierte Besucher des Online-Marktplatzes. Registrierte Nutzer des Online-Marktplatzes können ausschließlich Unternehmer sein. Nicht registrierte Besucher des Online-Marktplatzes können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
      1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf supplydu.com zunehmen sowie technische Funktionen zu nutzen.
      2. Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf supplydu.com haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei supplydu.com nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.
      3. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
      4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
      5. Lieferanten sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Firmenprofile, Waren, und/oder Dienstleistungen auf dem Online-Marktplatz von supplydu.com darstellen können.
      6. Einkäufer sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Interesse an Waren und/oder Dienstleistungen des Lieferanten haben können.
  2. Nutzungsberechtigung
    1. Für die Nutzung des Online-Marktplatzes können sich ausschließlich Unternehmer i.S.d. Ziffer 1.4.3 dieser Nutzungsbedingung als natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften registrieren.
    2. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
    3. Der Betreiber kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Nutzer dem Betreiber seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
    4. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Als natürliche Person können sich nur Unternehmer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.
    5. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für supplydu.com einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von supplydu.com gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
  3. Registrierung und Vertragsschluss
    1. Mit der erfolgreichen Registrierung zum Online-Marktplatz durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von supplydu.com unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.
    2. Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Die erforderlichen Daten können sich danach unterscheiden, ob der Nutzer sich als Lieferant oder Einkäufer registriert. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.
    3. Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über den Online-Marktplatz des Betreibers abgerufen werden.
    4. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
    5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.
    6. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von dieser mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
    7. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  4. Vertragsgegenstand, Leistungen des Betreibers und Ranking
    1. Der Betreiber stellt mit supplydu.com einen Online-Marktplatzes bereit, über welchen Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, Firmenprofile, Waren und/oder Dienstleistungen einstellen und/oder abrufen können. Der Online-Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Lieferant und Einkäufer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
    2. Einkäufer können nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber folgende Leistungen bzw. Funktionalitäten in Anspruch nehmen:
      Anlegen, bearbeiten und verwalten eines Firmenprofils, welches den anderen registrierten Nutzern, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist;
      Empfangen und Versenden von Nachrichten über das integrierte, automatisiertes Nachrichtensystem von und zu anderen Nutzern;
      Favoriten erstellen, bearbeiten und verwalten.
      Verifizierte Einkäufer haben zusätzlich die Möglichkeit Projekte einzustellen, zu bearbeiten und/oder zu verwalten
    3. Lieferanten können nach erfolgreicher Registrierung und Freischschaltung durch den Betreiber unentgeltlich folgende Leistungen bzw. Funktionalitäten in Anspruch nehmen:
      Anlegen, bearbeiten und verwalten eines Firmenprofils bestehend aus einem Firmenüberblick, einem Datenblatt (Factsheet), Produktionsequipment und Produkten, welches den anderen registrierten Nutzern und darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist;
      Empfangen und Versenden von Nachrichten über das integrierte, automatisiertes Nachrichtensystem von und zu anderen Nutzern;
      Favoriten erstellen, bearbeiten und verwalten.
      Firmenadministration – neue Nutzer akzeptieren etc.
    4. Der Betreiber erstellt, wartet und unterhält die Online-Marktplatz, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler oder Vertragspartner zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Die Abwicklung geschlossener Verträgen ist somit alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Betreiber übernimmt für zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen. Den Betreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Der Betreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Einkäufer sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern der Betreiber nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet dieser nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.
    5. Die Zahlungsabwicklung für zwischen den Nutzern geschlossene Verträge erfolgt außerhalb des Online-Marktplatzes direkt zwischen den Nutzern.
    6. Zur Nutzung von supplydu.com ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.
    7. Die Reihenfolge, in der Produkte bei einer Suche oder in einer Kategorie auf supplydu.com dargestellt werden (Ranking) beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:
      - Relevanz für die eingetragenen Suchbegriffe
      - Kategorie des Suchbegriffs
      - Verifizierungsstatus des Profils
      - Vollständigkeit des Profils
      - Aktualität des Profils.
  5. Verfügbarkeit der Website und Leistungsänderungen
    1. supplydu.com wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 % ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die Inhalte möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hosting-Ausfälle, Hacking-Angriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der Inhalte führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
    2. Die Software zum Betrieb von supplydu.com wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
    3. Der Betreiber ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
    4. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu den Diensten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Online-Marktplatzes.
    5. Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzern nicht zumutbar. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
      soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
      soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
      soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
      wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
      Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Betreibers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
    6. Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.
  6. Allgemeine Pflichten der Nutzer
    1. Nutzer dürfen die Website ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist den Nutzern untersagt.
    2. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
    3. Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
    4. Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website oder bei Verstößen von registrierten Nutzern mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.
    5. Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
      die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Website
      das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.
    6. Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schädlichen Komponenten behaftet sind.
    7. Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
    8. Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Ziffern zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten.
    9. Haben registrierte Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen, unabhängig davon, ob die neuerliche Nutzung als registrierter oder nicht registriert Nutzer erfolgt.
  7. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte
    1. Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf supplydu.com einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner trägt der Nutzer dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
    2. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer folgende Inhalte veröffentlicht:
      - urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im
      - Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
      - falscher Tatsachenbehauptungen;
      - von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
      - rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
      - Jugendgefährdender Inhalte;
      - Gewalt verherrlichender Inhalte;
      - falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
      - von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.
    3. Ferner ist die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb des Online-Marktplatzes des Betreibers unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen durchzuführen.
    4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Kommentaren aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.
    5. Der Betreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
    6. Der Betreiber ist berechtigt, die eingestellte Profile oder sonstige vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Profilen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Profile gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 6. und/oder 7. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Nutzers die Meinung des Betreibers dar und der Betreiber macht sich diese auch nicht zu Eigen.
    7. Hat ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Vertrag mit dem Nutzer beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die Website mit einem anderen Nutzerkonto zu nutzen.
  8. Support
    1. Der Betreiber richtet für Kundenanfragen zu den der Website und der darin enthaltenen Software einen Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail an contact@supplydu.com oder über das auf der Website des Providers vorgehaltene Online- Kontaktformular gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
    2. Der Support steht dem Kunden Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Providers) zur Verfügung.
    3. Der Nutzer hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.
  9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber
    1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
    2. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt bei diesem.
    3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu supplydu.com eröffnet.
  10. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer
    1. Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für supplydu.com zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
    2. Die zur Verfügung gestellte Inhalte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers vervielfältigt, verbreitet, verwertet, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt oder weitergegeben werden.
    3. Der Betreiber ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.
    4. Der Nutzer räumt dem Betreiber sämtliche Rechte zur vertragsgegenständlichen Nutzung der zur Verfügung gestellte Inhalte unentgeltlich ein, insbesondere zu deren Veröffentlichung und Speicherung auf dem Server des Betreibers bzw. auf dem Server des hierzu eingeschalteten Dienstleisters. Der Nutzer sichert insoweit zu, über alle mit der Schaltung des Profils erforderlichen Rechte frei verfügen zu können, ihm die Rechte uneingeschränkt zustehen und das keine Verfügung über die Rechte vorgenommen wurde, die einem Übergang der Rechte auf den Betreiber nach Maßgabe dieses Vertrages entgegenstehen.
  11. Rechte des Betreibers, Sanktionen
    1. Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt
      - damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
      - Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß vorstehender Ziffer zu ändern,
      - eine Abmahnung auszusprechen,
      - den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
      - sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
      Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.
    2. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von supplydu.com für einen Nutzer in Bezug auf einzelne Inhalte einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.
    3. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von supplydu.com für einen Nutzer vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.
    4. Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber
      - gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung von supplydu.com für den Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
      - sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
      - nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.
      In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Nutzer unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.
    5. Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.
    6. Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er supplydu.com nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
    7. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.
    8. Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von supplydu.com passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für den gelöschten Inhalt ggf. angefallene Vergütung erstatten.
  12. Zustandekommen des Vertrages zwischen den Nutzern bei supplydu.com
    1. Über den Online-Marktplatz kann lediglich eine Vertragsanbahnung über das auf der Website integrierte Nachrichtensystem und die Projektfunktion zwischen den Nutzer erfolgen.
    2. Ein Vertragsschluss selber ist nicht über den Online-Marktplatz möglich. Sofern die Nutzer Verträge schließen, findet ein Vertragsschluss außerhalb des Online-Marktplatzes statt.
  13. Vergütung
    1. Die Nutzung von supplydu.com ist für Besucher, für Einkäufer und für Lieferanten kostenfrei.
  14. Haftung des Betreibers und Haftungsfreistellung
    1. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.
    2. Hinsichtlich der vom Betreiber erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
      - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      - bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
      - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
    3. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 15.3 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
    4. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
    5. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von supplydu.com geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
  15. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Mit Besuchern und Einkäufern der Website wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
    2. Mit Lieferanten wird der Nutzungsvertrag für eine kostenfreie Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
    4. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
      - ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
      - die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
      - die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
      - wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von supplydu.com gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, - ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
    5. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für supplydu.com anzulegen.
    6. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei supplydu.com erfolgen.
    7. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.
  16. Alternative Streitbeilegung
    1. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist der Betreiber weder verpflichtet und noch bereit.
  17. Änderung der Nutzungsbedingungen
    1. Ist der Nutzer Unternehmer, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von den Nutzern angenommen. Der Betreiber wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
    2. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
      - soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
      - soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
      - soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
      - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
      -wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
  18. Das Kündigungsrecht des Nutzers gem. Ziffer 16. bleibt hiervon unberührt.


Stand: 06.04.2023